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    Laufende Petitionen

    "Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige". (offizielle Bundestagspetition)

    Status: offen

    • Erstellungsdatum 13.05.2020
    • Mitzeichnungsfrist 25.06.2020

    Text der Petition

    Trotz guter Absichten kommen die Corona-Hilfen bei den Selbstständigen nicht an. Es braucht einen Neustart: Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden. Nebenberufler darf man nicht ausschließen. Zudem müssen Selbstständige beim Wiederaufbau ihrer Unternehmen und ggf. ihrer Altersvorsorge durch bürokratie- und belastungsarme Jahre unterstützt werden.

    Begründung

    Zum Schutz der Gesamtbevölkerung wurden weitreichende Betätigungsverbote verhängt. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer hiervon besonders betroffen sind und einen 50-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugesagt.

    Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz bei Betätigungsverboten eine Entschädigung in Höhe des Einnahmeausfalls sowie die Übernahme weiterlaufender betrieblicher Kosten vor, der verursachte Schaden müsste also vollständig übernommen werden. Das ist nicht der Fall. Ziel muss es aber sein, dass Selbstständige durch die Corona-Krise nicht unverschuldet in Insolvenz gehen oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen. Und sie dürfen nicht durch die Form der Hilfen zu Bittstellern degradiert werden .... Gesamttext als PDF

    Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_13/Petition_111001.$$$.a.u.html

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    Hilfen für Freiberufler und Künstler während des "#Corona-Shutdowns"

    Status: beendet

    Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/hilfen-fuer-freiberufler-und-kuenstler-waehrend-des-corona-shutdowns-2


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    Corona stürzt Kulturbranche in die Krise - jetzt Künstler*innen helfen

    Status: offen

    Text der Petition

    Die Absage von kulturellen Veranstaltungen in Folge des Corona-Virus bringt viele Künstler*innen in existentielle Nöte. Vor allem freischaffende Künstler*innen stehen vor einem Problem, wenn Auftritte jetzt auf Monate hinweg abgesagt werden. Deswegen muss es neben der Rettung von Banken und Unternehmen jetzt auch eine Künstler*innen-Rettung geben.

    ...  zeigt sich, dass die Umsetzung zur Existenzsicherung von Land zu Land sehr unterschiedlich gehandhabt wird und in vielen Fällen am Ziel - die Freischaffenden und Künstler zu stützen - vorbei geht. Zudem sind die Fördertöpfe in einigen Ländern bereits ausgeschöpft.

    Daher fordere ich, dass die Bundesländer und der Bund
    * ihre Förderbedingungen untereinander anpassen,
    * die Beschränkungen bezüglich der Mittelverwendung aufheben (nicht nur Betriebskosten,
       sondern auch Sicherung des Lebensunterhalts),
    * die zu Verfügung stehenden Fördermittel aufstocken.


    Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/corona-sturzt-kulturbranche-in-die-krise-jetzt-kunstler-innen-helfen

    2021-06-01 | Nr. 107 |





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