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    TTIP jetzt im Schweinsgalopp - Für den Kulturbereich wird es eng

    artbild_610_TTIPP

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen dem Vernehmen nach in diesem Jahr einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) erreichen. Jetzt stellen sich u.a. die folgenden Fragen akut:

    - Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das künstlerfreundliche europäische
       Urheberrecht
    durch TTIP nicht angetastet wird?

    - Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Buchpreisbindung dauerhaft trotz
       einesTTIP-Abkommens erhalten bleibt?

    - Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Daseinsvorsorge im Kultur- und
       Bildungsbereich
    nach Abschluss des TTIP erhalten und weiterentwickelt werden kann?

    - Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass neue Förderinstrumente für den öffent-
       lichen wie den privatwirtschaftlichen Kulturbereich zur Förderung der kulturellen Vielfalt
       auch nach TTIP noch auf den Weg gebracht werden können?

    - Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der beitragsfinanzierte öffentlich-
        rechtliche Rundfunk
    technologieneutral trotz TTIP fortentwickelt werden kann?

    - Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass künftige digitale Produktions- und
        Verbreitungswege
    für Texte, Töne und Bilder vom TTIP-Abkommen ausgenommen
       werden?

    - Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die USA die "UNESCO-Konvention zum
       Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen"
    anerkennt und
       deren Umsetzung zum Maßstab aller die Kultur berührenden Aspekte des TTIP-Abkommens
       macht?

    Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Sorge der Bundesregierung, dass TTIP an den Protesten der Bürger scheitern könnte, führt zu gefährlichen Panikreaktionen. TTIP soll jetzt im Schweinsgalopp bis Ende des Jahres ausverhandelt sein. Bislang haben Experten einen solchen Zeitplan für undurchführbar gehalten. Für den Kulturbereich wird es jetzt eng. Noch ist vollkommen unklar, wie die von TTIP gefährdeten Bereiche effektiv geschützt werden können. Wir erwarten endlich konkrete Vorschläge der Bundesregierung, wie der Kulturbereich vor Schaden bewahrt werden soll."

    Mehr unter: Tag-gegen-ttip

    Quelle: Newsletter Freie Szene Rheinland-Pfalz Nr. 133, März 2015
    2015-03-31 | Nr. 86 |



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